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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der online Suchmaschine Havelland-Suche.de.

Stand: Mai 2017

 

Präambel

 

Herzlich willkommen bei Havelland-Suche.de!

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für alle Verträge zwischen den Nutzern und Havelland-Suche.de.

 

Havelland-Suche.de ist eine Online-Suchmaschine auf der Unternehmer und Verbraucher öffentliche und private Einrichtungen aus dem Landkreis Havelland suchen können. Unternehmer sind zudem nach Registrierung berechtigt, eigene Einträge hinzuzufügen. Verbraucher können hingegen keine eigenen Einträge schalten und sind nicht zur Registrierung berechtigt. Die Suchmaschine wird betrieben durch Norman Langer, handelnd unter der Fa. SUMEDIA Webdesign, Sonnenstr. 7, 14612 Falkensee, Deutschland (im Folgenden: havelland-suche.de).

 

Havelland-Suche.de ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu ändern. Bestandsnutzer (d.h. registrierte Nutzer) werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandsnutzer nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

 

Inhalt

  1. Nutzungsvertrag
  2. Account und Nutzerprofil
  3. Havelland-Suche.de Produkte
  4. Haftung und anwendbares Recht
  5. Nutzung der online Suchmaschine – im Allgemeinen
  6. Rechteeinräumung
  7. Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen
  8. Vertragslaufzeit/Kündigung
  9. Folgen von Vertragsverstößen durch Nutzer
  10. Gewährleistung und Haftung
  11. Außergerichtliche Streitbeilegung
  12. Schlussbestimmungen

 

  • 1 – Nutzungsvertrag (Registrierung bei havelland-suche.de)

 

  • Vertragsgegenstand

 

Gegenstand dieses Vertrages ist die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung und der Zugang zu der Online-Suchmaschine Havelland-Suche.de zu den in der Präambel dieser AGB beschriebenen Zwecken. Nicht Vertragsgegenstand sind in die Plattform eingebundene Dienste / Anwendungen Dritter (z.B. Payment-Anbietern wie PayPal), mit denen ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht.

 

  • Teilnahmeberechtigte Nutzer

 

Die Registrierung und die Buchung kostenloser oder kostenpflichtiger Einträge steht ausschließlich Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Körperschaften und sonstigen öffentlichen oder privaten Institutionen / Einrichtungen offen. Verbraucher sind vom Vertragsschluss explizit ausgeschlossen. Havelland-suche.de behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft zu überprüfen und hierfür geeignete Nachweise zu fordern.

 

  • Vertragsschluss

 

Der Vertrag mit Havelland-Suche.de über die Nutzung der Online-Suchmaschine (Nutzungsvertrag) kommt durch die erfolgreiche Registrierung bei Havelland-Suche.de zustande. Hierzu muss der angehende Nutzer die in der Anmeldemaske abgefragten (Pflicht-)Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben und absenden. Anschließend bekommt der Nutzer eine Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink. Erst nach Anklicken des Aktivierungslinks ist die Registrierung (und damit der Nutzungsvertrag) abgeschlossen.  Mit erfolgreicher Registrierung stellt Havelland-Suche.de dem Nutzer einen Account zur Verfügung.

 

Der geschlossene Nutzungsvertrag ist unentgeltlich, sofern keine entgeltpflichtigen Leistungen bei Havelland-Suche.de hinzu gebucht werden.

 

Der Nutzer hat die im Rahmen der Anmeldemaske abgefragten Pflichtdaten stets aktuell zu halten und Änderungen mitzuteilen bzw. in seinem Account zu ändern. Insbesondere hat der Nutzer dafür zu sorgen, dass stets eine funktionsfähige E-Mail-Adresse, unter der der Nutzer erreichbar ist, bei Havelland-Suche.de hinterlegt ist.

 

  • Prüfrechte von Havelland-Suche.de

 

Handelt eine natürliche Person nicht im eigenen Namen, so versichert sie gegenüber Havelland-Suche.de, vom Nutzer zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein. Havelland-Suche.de ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis zur Überprüfung der Vertretungsmacht zu verlangen.

 

Kommt der Vertreter / Nutzer dieser Obliegenheit nicht nach, ist Havelland-Suche.de berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen oder den Nutzer-Account zu sperren oder zu löschen.

 

  • Mitgliedschaft und Gebühren

 

Für Kunden ist die Registrierung grundsätzlich kostenlos, jedoch besteht die Möglichkeit, einen entgeltpflichtigen Premium-Eintrag zu buchen. Die jeweils geltenden Preise und den jeweiligen Leistungsumfang der Dienste können unter https://www.Havelland-Suche.de/eintrag-hinzufuegen/ eingesehen werden.

 

  • Kündigung des Nutzungsvertrags

 

Der Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit, nicht jedoch während der Laufzeit eines von ihm gebuchten Premium-Eintrags, kündigen. Standard- und Premium-Einträge müssen separat gekündigt werden (vgl. hierzu § 8 dieser AGB).

 

Nach der Kündigung des Nutzungsvertrags wird der Account des Nutzers und alle dort verbleibenden Daten gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben hiervon unberührt. Es obliegt dem Nutzer die Daten vor der Kündigung seines Accounts ordnungsgemäß zu sichern.

 

  • 2 – Account und Nutzerprofil

 

2.1 Account und Nutzerprofil

 

Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer einen Account. Zugleich kommt hierdurch ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande.

 

Der Account bzw. das Nutzerprofil ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend „Login-Daten“) geschützt, die im Rahmen der Registrierung festgelegt werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Login-Daten Dritten nicht zugänglich sind. Im Falle des Abhandenkommens der Login-Daten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis hat oder den Account des Nutzers nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, Havelland-Suche.de hierüber unverzüglich zu informieren und seine Login-Daten zu ändern.

 

  • Account- und Nutzerprofil-Daten sowie Aktualisierung

 

Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Accounts bzw. seines Nutzerprofils verwendeten Daten zutreffend, vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Änderungen seiner Account- und Profil-Daten umgehend auch in seinem Account bzw. Nutzerprofil auf der online Suchmaschine zu ändern.

 

  • Nutzergebundenheit des Accounts und Nutzerprofils

 

Der Account bzw. das Nutzerprofil ist nutzergebunden und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung seitens Havelland-Suche.de auf einen Dritten übertragen werden.

 

  • Datensicherung

 

Der Nutzer ist zur regelmäßigen Sicherung aller Daten (z.B. Account-Daten, Standard- und Premiumeinträge) verpflichtet, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von Havelland-Suche.de verwendet. Im Falle eines Datenverlustes, den der Plattformbetreiber zu vertreten hat, beschränkt ich die Haftung des Plattformbetreibers auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann zudem ggf. dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen muss. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Fall zwingender Haftung im Sinne des § 10.2 dieser AGB vorliegt.

 

  • 3 – Leistungen von Havelland-Suche.de

 

  • Inhalt und Umfang

 

Auf Havelland-Suche.de können Leistungen in Form eines Eintrages in der Suchmaschine erworben werden. Hierbei kann zwischen einem kostenlosen Standard-Eintrag und einem kostenpflichtigen Premium-Eintrag gewählt werden. Die Buchung eines Eintrags (vgl. hierzu folgende Ziff.) stellt einen ggü. dem Nutzungsvertrag separaten Vertrag dar („Havelland-Suche.de Produkt-Vertrag“).

 

  • Buchung von Havelland-Suche.de-Einträgen und Hinweise zum Vertragsschluss

 

Durch die Buchung eines Standard- oder Premium-Eintrags gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines hierauf gerichteten Vertrages ab („Havelland-Suche.de Produkt-Vertrag“). Hierzu muss der Nutzer die in der Bestellmaske abgefragten Pflichtinformationen eingeben und auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ (bei der Buchung zahlungspflichtiger Angebote) bzw. „Bestellen“ (bei der Buchung kostenloser Angebote) klicken. Havelland-Suche.de wird dem Kunden den Eingang seiner Bestellung unmittelbar per Email bestätigen und die Verfügbarkeit des Produktes prüfen. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Havelland-Suche.de eingegangen ist. Der Havelland-Suche.de Produkt-Vertrag kommt erst zustande, wenn Havelland-Suche.de dem Kunden in einer weiteren Email den Abschluss des Havelland-Suche.de Produkt-Vertrags in Form einer Rechnung mit Jahressumme bestätigt oder der Nutzer in anderer Weise zur Zahlung aufgefordert wird (z.B. per PayPal).

 

Erklärt Havelland-Suche.de die Annahme innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Nutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Buchungsformular von Havelland-Suche.de wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Buchung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite von Havelland-Suche.de archiviert und kann vom Nutzer über sein passwortgeschütztes Nutzer-Konto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

 

Vor verbindlicher Abgabe der Buchung über das Online-Buchungsformular von Havelland-Suche.de kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Buchung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

 

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

  • Vergütung und Leistungserbringung

 

Die vom Kunden an Havelland-Suche.de zu zahlende Vergütung wird jährlich im Voraus mit Zustandekommen eines kostenpflichtigen Havelland-Suche.de-Produkt-Vertrags (Premium-Eintrag) und jeweils am selben Tag des folgenden Jahres im Voraus fällig.

 

  • 4 – Haftung und anwendbares Recht

 

Die Haftung von Havelland-Suche.de nach dem Havelland-Suche.de Produkt-Vertrag richtet sich nach § 10.2 dieser AGB. Für das anwendbare Recht gilt § 11 dieser AGB.

 

  • 5 – Allgemeine Nutzung der online Suchmaschine

 

  • Allgemeine Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

 

Bei der Nutzung der Online-Suchmaschine kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Dies schließt zum Beispiel die Einstellung eigener Inhalte, die Standard und Premium-Einträge betreffen (z.B. Bilder, Texte, Logos), ein. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Online-Suchmaschine diese AGB sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken -, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies bedeutet insbesondere auch, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Adressaten versenden darf (insbesondere keine Spam-Nachrichten). Für den Fall, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird mit geltendem Recht und Rechten Dritter im Sinne von Satz 3 vereinbar ist.

 

  • Verbot fingierter und doppelter Einträge

 

Es dürfen ausschließlich ernst gemeinte und reale Einträge eingestellt werden. Nutzern ist es daher untersagt, Fake-Einträge sowie doppelte Einträge (z.B. zum Zwecke größerer Aufmerksamkeit) einzustellen.

 

  • Sperrung und Löschung von Inhalten

 

Der Nutzer räumt Havelland-Suche.de ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein (einfaches Nutzungsrecht). Havelland-Suche.de ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden und zu verwerten. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.

 

  • Verbot technischer Beeinflussung

 

Der Nutzer hat jegliche Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Suchmaschine oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

 

  • die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der online Suchmaschine;
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der online Suchmaschine erforderlich ist.

 

  • Kommunikation

 

Die aktuellen Kontaktinformationen von Havelland-Suche.de sind auf der Plattform abrufbar. Als Kontaktinformationen des Nutzers gelten die im Profil angegebenen Daten. An diese Kontaktdaten per E-Mail/Fax übermittelte Erklärungen gelten zum Versandzeitpunkt als zugegangen, per Post am dritten Tag nach Versand, es sei denn ein späterer Zugang wird nachgewiesen. Der Nutzer erkennt die Wirksamkeit von Mitteilungen per E-Mail zwischen ihm und Havelland-Suche.de oder Mitarbeitern von Havelland-Suche.de als unbeschränkt wirksam übermittelte Willenserklärungen an. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises gilt eine E-Mail als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

 

  • 6 – Rechteeinräumung

 

  • Rechteeinräumung

 

Der Nutzer räumt Havelland-Suche.de ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein (einfaches Nutzungsrecht). Havelland-Suche.de ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zur Gänze oder in Teilen im Rahmen der Erfüllung des Nutzungsvertrags zu verwenden und zu verwerten. Havelland-Suche.de ist insbesondere dazu berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte auf der Online-Suchmaschine darzustellen und zu veröffentlichen. Dies schließt ferner das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.

 

  • Garantie der Rechtsinhaberschaft

 

Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten der Online- Suchmaschine notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt dazu berechtigt ist, Havelland-Suche.de die in § 6.1 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten. Der Nutzer garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.

 

  • Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter

 

Jeder Nutzer hat eigenständig sicherzustellen, dass er im Rahmen der Nutzung von Havelland-Suche.de keine Drittrechte verletzt und alle vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen (inkl. dieser AGB) einhält. Der Nutzer stellt Havelland-Suche.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund seines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens gegen Havelland-Suche.de geltend machen können. Hiervon umfasst sind auch die angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung, insbesondere die Gerichts- und Anwaltskosten in deren gesetzlicher Höhe. Satz 2 gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. In jedem Fall ist der Nutzer jedoch verpflichtet, Havelland-Suche.de bei einer möglichen Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren und alle zur Überprüfung und Verteidigung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

 

  • Rechte an der Online-Suchmaschine

 

Sämtliche Rechte an der Online-Suchmaschine (insbesondere Urheberrechte) liegen bei SUMEDIA Webdesign. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der Online-Suchmaschine eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Nutzer Daten und Inhalte, die ihnen über die Online-Suchmaschine (ausgeschlossen sind Inhalte von Standard- oder Premium-Einträgen) bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation zwischen Nutzer und Havelland-Suche.de verwenden werden. Insbesondere ist es verboten, Informationen die durch die Online-Suchmaschine bekannt wurden, für Werbung, unerbetene E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

 

  • 7 – Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen

 

  • Elektronische Rechnungen

 

Rechnungen werden elektronisch und in deutscher Sprache per E-Mail an die im Nutzer-Account hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt. Nutzer mit Sitz in Deutschland haben darüber hinaus das Recht innerhalb von 6 Monaten nach Ausstellungsdatum per E-Mail an kontakt@Havelland-Suche.de, die Nutzername, Rechnungsnummer und vollständige Anschrift enthält, die Übersendung einer Rechnung von Havelland-Suche.de per Post zu verlangen.

 

  • Zahlungsbedingungen

 

  1. Die Fälligkeit von Gebühren oder Vergütungen ergibt sich aus der jeweiligen Rechnung. Sofern nicht anders angegeben ist, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

 

  1. Der Nutzer kann die Gebühren oder die Vergütung per Online-Zahlungsverfahren wie PayPal oder Vorauskasse bezahlen. Havelland-Suche.de behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

 

7.3 Mahngebühren

 

Für jede berechtigte Mahnung, die nach der ersten Zahlungsaufforderung erfolgt, erhebt Havelland-Suche.de eine Mahngebühr von 2,50 EUR.

 

  • 8 – Vertragslaufzeit/Kündigung

 

  • Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist

 

Eine Vertragslaufzeit besteht nur bei Premium Einträgen, die der Benutzer bestellt hat. Ab Vertragsabschluss beträgt die Laufzeit 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit formgerecht gekündigt wird.

 

Standard-Einträge können jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

 

  • Kündigung

 

Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder Post erfolgen und ist zu richten an:

 

SUMEDIA Webdesign

Inh. Norman Langer

Sonnenstraße 7

14612 Falkensee

Deutschland

Email: kontakt@Havelland-Suche.de

 

  • Änderungen des Eintragsstatus (Standard zu Premium o. Premium zu Standard)

 

Wünscht ein Benutzer, dass sein Standard-Eintrag (Eintrag muss bei dem Benutzer unter „Mein Eintrag“ aufgelistet sein) den Status „Premium“ erhält, so muss er eine E-Mail an kontakt@Havelland-Suche.de mit allen Benutzer Daten wie Benutzername, Vorname, Nachname, E-Mail Adresse, Telefonnummer und vollständige Adresse sowie den Namen des Eintrages inkl. Link mit Angabe zum Statuswechsel verschicken und anschließend den gleichen Eintrag als Premium-Eintrag bestellen.

 

Soll ein Premium Eintrag vor Vertragsende den Status „Standard“ erhalten, so muss der Premium Eintrag fristgerecht gekündigt werden und die Änderung des Status mit Datum zum Statuswechsel mit in der Kündigung angegeben werden. Hierbei erfolgt für die verbleibende Vertragslaufzeit des Premiumeintrags keine Gutschrift der Vertragsgebühr.

 

  • Gebühren- und Preisänderung durch Havelland-Suche.de

 

Havelland-suche.de ist berechtigt, seine Preise und Gebühren für kostenpflichtige Angebote regelmäßig – frühestens jedoch alle 4 Monate – und in angemessener Höhe (maximal 10 % pro Erhöhung) anzupassen. Die neuen Preise und Gebühren werden für Bestandnutzer zum jeweils auf das aktuelle Vertragsjahr folgenden Vertragsjahr fällig. Für den Fall, dass Havelland-Suche.de seine Gebühren oder Preise für den Premium Eintrag (in der jeweils aktuellen Auflistung einsehbar

  • Außerordentliche Kündigung

 

Sowohl Havelland-Suche.de, als auch den Nutzern steht das Recht zu, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für Havelland-Suche.de liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung fällige Vergütungsansprüche nicht begleicht und/oder seine Verpflichtungen gemäß §§ 2.3, 3.2, 5.1 und/oder 5.6 dieser AGB vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. In diesen Fällen ist Havelland-Suche.de auch berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der online Suchmaschine zu sperren, ohne den Vertrag zu kündigen.

 

  • Folgen der Vertragsbeendigung

 

Nach der Kündigung des Nutzungsvertrags wird der Eintrag des Nutzers und alle dort verbleibenden Daten gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben hiervon unberührt. Es obliegt dem Nutzer die Daten vor der Kündigung seines Accounts ordnungsgemäß zu sichern.

 

Abweichend hiervon wird der Eintrag nicht gelöscht, wenn der Nutzer einen Premium-Eintrag in einen Standard-Eintrag umwandeln will. In diesem Fall wird aus dem Premium-Eintrag automatisch ein kostenfreier Standard-Eintrag. Der Nutzer hat dann weiterhin Zugriff auf seinen Account bzw. sein Nutzerprofil und kann Benutzerdaten, oder seine Einträge weiterhin bearbeiten oder löschen. Havelland-suche.de behält sich in diesem Fall jedoch das Recht vor, diejeinigen Teile des Eintrags, die nur im Rahmen der Premium-Einträge gebucht werden können, zu löschen.

 

Der Nutzer kann jederzeit neue Premium-Einträge bestellen. Dies gilt nicht, wenn er den Nutzungsvertrag im Sinne von § 1 dieser AGB gekündigt wird oder in sonstiger Weise endet.

 

  • 9 – Folgen von Vertragsverstößen durch Nutzer

 

  • Pauschalierter Schadensersatz

 

Für die in § 8.5 näher definierte Verstöße gegen diese AGB ist der betreffende Nutzer verpflichtet, Schadenersatz in pauschalierter Höhe zu leisten, es sei denn, dass der Nutzer den jeweiligen Verstoß nicht zu vertreten hat. Das Recht von Havelland-Suche.de, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt davon unberührt. Dem Nutzer ist gestattet, einen Nachweis zu erbringen, dass der Schaden überhaupt nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist.

 

  • Höhe der Pauschale

 

  • 10 – Gewährleistung und Haftung

 

  • Verfügbarkeit

 

Havelland-Suche.de ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Online-Suchmaschine und Nutzern einen Zugriff auf die hinterlegten Daten anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Havelland-Suche.de einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit von Havelland-Suche.de technisch nicht realisierbar ist. Havelland-Suche.de bemüht sich jedoch, die online Suchmaschine möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Havelland-Suche.de ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der online Suchmaschine aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich von Havelland-Suche.de entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch einzelner Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste von Havelland-Suche.de.

 

  • Haftungsbeschränkung

 

Havelland-Suche.de haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

Havelland-Suche.de haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Verletzt Havelland-Suche.de fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Havelland-Suche.de nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

 

Im Übrigen ist eine Haftung von Havelland-Suche.de ausgeschlossen.

 

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Havelland-Suche.de für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

10.3 Portalbetreiberhaftung

 

Havelland-Suche.de überprüft die von den Nutzern eingetragenen Inhalte nicht auf Vollständigkeit oder Richtigkeit und haftet für diese Inhalte – vorbehaltlich zwingender vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsgründe – nur im Rahmen seiner Portalbetreiberhaftung.

 

  • 11 – Außergerichtliche Streitbeilegung

 

Der Nutzer hat im Falle rechtlicher Probleme, die sich im Zusammenhang mit einem Vertrag ergeben, vor dem Betreiben eines Schieds- bzw. Gerichtsverfahrens dem Vertragspartner eine angemessene Anspruchs- bzw. Beschwerde-Begründung per E-Mail oder Post zukommen zu lassen. Dem Vertragspartner wird eine 15-tägige Frist zur Stellungnahme und Konfliktlösung eingeräumt. Erst nach Ablauf dieser Frist darf ein Schieds- bzw. Gerichtsverfahren durch den Betroffenen eingeleitet werden.

 

  • 12 – Schlussbestimmungen

 

  • Anwendbare Zeitangaben

 

Für alle Zeitangaben, Zeiträume, Fristen gilt die mitteleuropäische Zeit bzw. mitteleuropäische Sommerzeit (MEZ / CET / UTC+1 ).

 

  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Falkensee zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

 

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.